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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Angaben gemäß § 5 TMG:

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- Stand 2016 -

§ 1 - Allgemeines

Für alle - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen/Dienste gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn bei künftigen Geschäftsabschlüssen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird bzw. der Vertragspartner andere Bedingungen verwendet. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns bestätigt werden. Der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners in das Vertragsverhältnis wird widersprochen.

 

§ 2 - Vertragsabschluß

Unsere Angebote, insbesondere die Preise eines Angebotes, sind freibleibend und unverbindlich.

 

§ 3 - Leistungsumfang

1. Eine Vereinbarung über Eigenschaften oder Verwendungszwecke unserer Leistungen/Dienste, die von den Angaben in den Angeboten, Vertragsunterlagen etc. abweicht, bedarf der ausdrücklichen Bestätigung durch uns.
2. Wir behalten uns vor, unsere Leistungen/Dienste zu erweitern, zu ändern und/oder Verbesserungen vorzunehmen, sofern dies aus technischen Gründen notwendig ist und sofern diese Erweiterung/Änderung/Verbesserung dem Vertragspartner zumutbar ist.
3. Soweit wir unentgeltlich Dienstleistungen erbringen, erfolgt dies ohne rechtliche Verpflichtung. Sie können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche für solche unentgeltlichen, ohne rechtliche Verpflichtung erbrachten Dienstleistungen werden ausgeschlossen.

 

§ 4 - Zahlungen

1. Die dem Vertragspartner erteilten Rechnungen sind, sofern nicht anders definiert, sofort zur Zahlung fällig.
2. Der Vertragspartner ist nur berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, sofern diese anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
3. Dem Vertragspartner steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
4. Werden uns Umstände bekannt, die zu schwerwiegenden Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Vertragspartners Anlass geben, so sind wir berechtigt, unabhängig von einem vereinbarten Zahlungsziel, alle offenstehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und die weitere Belieferung bzw. die weitere Diensterbringung von Vorauszahlungen oder werthaltiger Sicherheitsleistung abhängig zu machen. In diesen Fällen sind wir ebenfalls berechtigt, den Zugang zu unseren Leistungen zu sperren.

 

§ 5 - Eigentumsvorbehalt

1. Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher - auch zukünftiger - Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen in unserem Eigentum.
2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
3. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere sämtlichen Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Vertragspartners oder eines durch diese Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
4. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
5. Wir können uns aus zurückgenommener Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befrieden.

 

§ 6 - Urheberrecht

Vorbehaltlich ausdrücklich anderer Vereinbarungen mit unserem Vertragspartner bleiben alle Urheberrechte an unseren Leistungen (unter anderem die Verwertungs- und Veränderungsrechte) bei uns.

 

§ 7 - Nutzung durch Dritte

Eine direkte oder mittelbare Nutzung unserer Leistungen/Dienste durch Dritte ist nur nach unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet.

 

§ 8 - Fristen für Lieferungen/Leistungen

1. Die Einhaltung von Fristen für von uns geschuldete Lieferungen/Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Vertragspartner zu liefernden Unterlagen und Freigaben, sowie die Einhaltung der sonstigen Verpflichtungen durch den Vertragspartner voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
2. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, unvorhergesehene Rohstoffverknappung, Ausbleiben richtiger oder rechtzeitiger Selbstbelieferung und unverschuldete Betriebsstörungen verlängern um ihre Dauer ohne weiteres eine vereinbarte Liefer-/Leistungsfrist.
3. Kommen wir in Verzug, kann der Vertragspartner neben der Lieferung/Dienstleistung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit von uns auf höchsten 5% des vereinbarten Preises für den Teil der Lieferung/Dienstleistung, der wegen des Verzuges nicht in den zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
4. Soweit wir die fällige Leistung nicht erbringen, kann der Vertragspartner schriftlich eine angemessene Frist zur Vornahme der Lieferung/Leistung setzen. Lassen wir diese Frist fruchtlos verstreichen, so ist der Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt oder zur Geltendmachung von Schadensersatz statt Leistung; Dieser Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen auf höchstens 30% des Preises für den Teil der Lieferungen/Leistungen, der wegen des Verzuges nicht in den zweckdienlichen Betrieb werden konnte. Die Fristsetzung kann unter den Voraussetzungen des § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich sein.
5. Die in den Ziffern 3. und 4. vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gesetzlich zwingend haften.

 

§ 9 - Pflichten und Obliegenheiten des Vertragspartners

1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unsere Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheimzuhalten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
2. Verstößt der Vertragspartner gegen die in Ziffer 1. genannten Pflichten, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
3. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Hardware und die von ihm eingesetzten Systeme und Programme den aktuellen und marktüblichen Versionen (Betriebssysteme: Microsoft oder Macintosh; Browser: Internetexplorer und Netscape) entsprechen. Marktüblich sind Versionen, die einen Marktanteil von mehr als 10% des Deutschen Marktes zum Zeitpunkt der Übergabe unserer Leistung an den Vertragspartner besitzen. Über Systemvoraussetzungen für die Nutzung unserer Dienste erteilen wir Auskunft.

 

§ 10 - Schadensersatzansprüche

Vorbehaltlich ausdrücklich anderer Vereinbarungen mit unserem Vertragspartner haften wir auf Schadensersatz wie folgt:
1. Wir haften nach den gesetzlichen Voraussetzungen und im gesetzlichen Umfang
• für alle Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit und
• nach dem Produkthaftungsgesetz und
• bei arglistiger Täuschung, insbesondere einem arglistigem Verschweigen von Sachmängeln und
• bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache und
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung, auch durch Erfüllungsgehilfen.
2. Wir haften nach den gesetzlichen Voraussetzungen
• wenn wir ausdrücklich oder schlüssig eine qualifizierte Vertrauensstellung im Hinblick auf die Vermeidung des eingetretenen Schadens übernommen haben und
• wenn und soweit ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung von wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken unvereinbar abweicht und
• wenn und soweit eine Pflichtverletzung so wesentlich ist, dass durch sie die Erreichung des Zweckes des Schuldverhältnisses gefährdet ist.
In diesen Fällen wird unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Tritt - ohne dass ein Fall der Ziffern 1. oder 2. vorliegt - infolge einfacher Fahrlässigkeit ein Schaden auf, der nicht aus Verzug oder Unmöglichkeit begründet ist, werden Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Pflicht, auf die Interessen, Rechte und Rechtsgüter des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen, ausgeschlossen. In diesem Fall haften wir bei geringerer als grober Fahrlässigkeit ebenfalls nicht auf Schadensersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
4. Wir haften nicht für Leistungen dritter Parteien sofern dies dem Kunden bekannt ist.

 

§ 11 - Geheimhaltung/Datenschutz

Der Vertragspartner wird gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 3 Absatz 5 des Teledienstdatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass sein Name und seine Anschrift gespeichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet und genutzt werden. Soweit wir uns Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedienen, sind wir berechtigt, die Daten des Vertragspartners offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Wir stehen dafür ein, dass alle Personen, die von uns mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.

 

§ 12 - Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen ist unser Sitz. Gerichtsstand für beide Teile ist Oldenburg, soweit der Vertragspartner Kaufmann ist.

 

§ 13 - Anwendbares Recht

Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches materiales Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

 

§ 14 - Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

 

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder Email erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücktrittverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Die Rücksendung oder Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

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